Allgemeine Geschäftsbedingungen von Stretchlimo Kristen Limousinenvermietung im Verhältnis zu gewerblichen Kunden
§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge der Fa. Stretchlimo Kristen Limousinenvermietung (nachfolgend: Stretchlimo Kristen), die mit Unternehmern (nachfolgend: Kunden) abgeschlossen werden. Der Begriff des Unternehmers richtet sich nach § 14 BGB, wonach Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die AGB gelten für alle Verträge bezüglich der Anmietung von Fahrzeugen, wie insbesondere Limousinen , sowie bezüglich der Erbringung sonstiger Nebenleistungen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt dann zustande, wenn Stretchlimo Kristen eine Buchungsanfrage des Kunden, die schriftlich, telefonisch oder auch in elektronischer Form erfolgen kann, in Schrift- oder zumindest Textform bestätigt.
Es gelten die von Stretchlimo Kristen bekannt gegebenen Preise. Diese werden auch in dem Bestätigungsschreiben nochmals ausdrücklich mitgeteilt.
§ 3 Vertragsstornierung
Beide Parteien haben das Recht, von dem geschlossenen Vertrag nach Maßgabe der folgenden Regelungen zurückzutreten (Stornierung).
Der Rücktritt vom Vertrag muss schriftlich erklärt werden.
Bei Rücktritt durch den Kunden fallen die folgenden Kosten an
bis acht Wochen vor Fahrtantritt:keine Kosten
bis vier Wochen vor Fahrtantritt: 50 % des vereinbarten Fahrpreises
danach:100 % des vereinbarten Fahrpreises
Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit, Stretchlimo Kristen nachzuweisen, dass nur ein geringerer Rücktrittsschaden entstanden ist, als durch die vorstehenden Pauschalen abgebildet wird. In diesem Fall hat der Kunde nur den geringeren tatsächlichen Schaden zu ersetzen.
Wenn die Leistung durch den Kunden nicht in Anspruch genommen wird, insbesondere wenn der Kunde nicht erscheint, oder wenn Stretchlimo Kristen die Leistung auf Verlangen des Kunden nicht vollständig erbringt, hat der Kunde dennoch den vollständigen vereinbarten Fahrpreis zu zahlen.
Stretchlimo Kristen hat zudem die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Durchführung infolge höherer Gewalt, insbesondere Wetterlage, oder sonstigen drohenden Gefahren für die Insassen unzumutbar wird. In diesem Fall sind dem Kunden die Entgelte für den nicht stattgefundenen Teil der Fahrt zu erstatten.
Zudem hat Stretchlimo Kristen aber auch die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
– der Kunde oder die von ihm eingeladenen Fahrgäste eine nach diesen AGB obliegende Pflicht verletzen,
– sich der Kunde oder die von ihm eingeladenen Fahrgäste sich den notwendigen Anweisungen des Chauffeurs widersetzen,
– der Kunde oder die von ihm eingeladenen Fahrgäste durch ihr Verhalten eine Beeinträchtigung des Chauffeurs herbeiführen, die zu einer Gefährdung des Chauffeurs und seiner Insassen oder auch des Straßenverkehrs allgemein führt.
In diesem Fall ist der volle vereinbarte Fahrpreis zu zahlen. Es ist dem Kunden aber möglich, Stretchlimo Kristen nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 4 Beförderung
Für Stretchlimo Kristen besteht keine Beförderungspflicht.
Das Mitbringen von Speisen, Getränken und Tieren ist nicht gestattet.
In den Fahrzeugen von Stretchlimo Kristen herrscht Rauchverbot.
Stretchlimo Kristen ist berechtigt, die Beförderung von unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder anderer Rauschmittel stehenden Personen zu verweigern.
Stretchlimo Kristen ist zudem berechtigt, die Beförderung von Personen zu verweigern, deren körperlicher oder geistiger Zustand geeignet ist, sich selbst oder andere zu gefährden.
Der Kunde und sämtliche von ihm eingeladenen Fahrgäste haben sich an die Weisungen des Chauffeurs zu halten. Handeln der Kunde oder seine Fahrgäste diesen Weisungen zuwider, oder stellen sie im Sinne der StVO einschließlich aller hierzu bestehenden weiteren Regelungen eine Gefahr für den Straßenverkehr dar, ist Stretchlimo Kristen berechtigt, die Personen von der Fahrt auszuschließen. In diesem Fall wird Stretchlimo Kristen während der Fahrt durch den jeweiligen Chauffeur vertreten, der alle Stretchlimo Kristen zustehenden Rechte in eigenem Ermessen wahrnehmen darf. Sollte die Fahrt nicht fortgesetzt werden können, gelten die oben getroffenen Regelungen zum Rücktritt.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Sofern keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen getroffen sind, ist der vereinbarte Fahrpreis sofort fällig und nach Wahl des Kunden entweder im Voraus an Stretchlimo Kristen zu überweisen oder vor Fahrtantritt in voller Höhe zu entrichten. Über den vereinbarten Fahrtpreis erstellt Stretchlimo Kristen eine den steuerlichen Anforderungen genügende Rechnung.
Alle Preise beinhalten die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer.
Aus sonstigen Gründen entstehende Kosten, insbesondere Park- und Straßengebühren, Eintritte, Fährkosten, Trinkgelder, trägt der Kunde.
Mehrbeträge werden sofort fällig und sind bei Fahrtende in bar beim Chauffeur zu entrichten, wenn nicht etwas Anderes schriftlich vereinbart worden ist. Der Erhalt der Zahlung wird durch den Chauffeur quittiert. Eine steuerlichen Anforderungen genügende Rechnung wird durch Stretchlimo Kristen im Nachgang zur Fahrt erstellt und dann an den Kunden gesandt.
§ 6 Mehrkosten bei Verzögerungen und Verlängerung der Mietzeit
Mehrkosten infolge Verzögerungen hat der Kunde zu tragen, sofern nicht die Verzögerungen durch Stretchlimo Kristen verursacht worden sind.
Die vereinbarte Mietzeit kann verlängert werden, wenn Stretchlimo Kristen zustimmt. Das hierfür zu entrichtende Entgelt, dessen Höhe Stretchlimo Kristen vor Verlängerung der Mietzeit benennt, ist bei Beendigung der Fahrt zu entrichten. Hierbei geht Stretchlimo Kristen davon aus, dass die Person, die ihm Fahrzeug die Mietzeitverlängerung begehrt, seitens des Kunden bevollmächtigt ist, diese Verlängerung auch zu beauftragen. Eine Zahlungsverpflichtung aus dieser Verlängerung trifft den Kunden. Dieser ist nicht berechtigt, Stretchlimo Kristen mit dem Argument fehlender Vertretungsbefugnis an denjenigen zu verweisen, der die Verlängerung als Person beauftragt hat.
§ 7 Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für die von ihm oder seinen Fahrgästen am Fahrzeug oder am Eigentum von Stretchlimo Kristen verursachten Schäden. Ebenfalls haftet der Kunde für Schäden, die Dritten entstehen, sofern dieser Schaden auf das Verhalten vom Kunden oder dessen Fahrgästen zurückzuführen ist.
Reinigungskosten, die entstehen, weil das Fahrzeug mehr als nach der Verwendung üblich zu reinigen ist, trägt der Kunde. Dieser trägt auch die Kosten, die entstehen, wenn das Fahrzeug aufgrund von ihm verursachten Schäden oder Verunreinigungen nicht nutzbar ist.
Vom Kunden am und im Fahrzeug angebrachte Dekorationen, Beschriftungen und vergleichbares sind nach Fahrtende vollständig und rückstandslos zu entfernen. Auch insoweit haftet der Kunde für alle hieraus entstehenden Schäden.
Risiken, die über die reine Beförderung von Personen hinausgehen, hat der Kunde zu tragen. Der Abschluss entsprechender Versicherungen wird anheim gestellt.
Der Kunde haftet Stretchlimo Kristen gegenüber für alle Schäden, die aus dem Genuss von Alkohol oder anderen Rauschmitteln entstehen.
§ 8 Haftung von Stretchlimo Kristen
Stretchlimo Kristen versichert, dass die eingesetzten Fahrzeuge den gesetzlichen Vorgaben für den Straßenverkehr entsprechen und über vollumfänglichen Versicherungsschutz verfügen.
Bei leichter und gewöhnlicher Fahrlässigkeit haftet Stretchlimo Kristen außer im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit nur, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt worden sind.
Hingegen besteht die Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt.
Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten nicht bei einer gesetzlich zwingend vorgeschriebenen verschuldenunabhängigen Haftung. Gleiches gilt bei einer im Einzelfall übernommenen Garantie.
Stretchlimo Kristen weist ausdrücklich auf die bestehende Gurtpflicht hin. In allen Fahrzeugen kann seitens der Insassen ein Sicherheitsgurt angelegt werden. Die Missachtung der bestehenden Gutpflicht erfolgt auf alleinige Verantwortung und Gefahr des Kunden.
§ 9 Vermittlung an Fremdfirmen
Wenn durch Stretchlimo Kristen Aufträge auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden an Fremdfirmen weiter vermittelt werden, so entsteht eine vertragliche Beziehung nur zwischen Kunden und der Fremdfirma. Stretchlimo Kristen hat lediglich den Kontakt vermittelt, tritt aber selber in keinerlei vertragliche Beziehung an.
§ 10 Datenschutz
Stretchlimo Kristen weist darauf hin, dass in Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages personenbezogene Daten erfasst und auch elektronisch gespeichert werden. Diese Daten werden sämtlich vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Der Kunde erklärt sich bei Vertragsabschluss damit einverstanden, dass von ihm oder durch Stretchlimo Kristen während der Fahrt angefertigtes Bildmaterial zu Werbezwecken in gedruckten aber auch elektronischen Medien verwendet werden darf. Der Kunde kann dieses Einverständnis jederzeit widerrufen. Der Kunde erklärt weiter, seine Gäste über das durch ihn vorstehend ausgeführte Einverständnis und die Widerrufsmöglichkeit informiert zu haben. In diesem Zusammenhang stellt der Kunde Stretchlimo Kristen von Ansprüchen der Gäste des Kunden frei, die darauf resultieren, dass der Kunde seine Gäste nicht über die Verwendung des Bildmaterials zu Werbezwecken und die Widerrufsmöglichkeit informiert hat.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand für beide Parteien ist Besigheim.
§ 12 Unwirksame Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, tritt an deren Stelle die gesetzliche Regelung. Die Wirksamkeit der AGB im Übrigen wird hierdurch nicht berührt.
§ 13 Kollidierende AGB des Kunden
Diesen AGB können keine AGB des Kunden entgegengehalten werden. Die hier vorliegenden AGB gehen in der Anwendung grundsätzlich vor.
Stand der AGB: 13.07.2016